Aktuelles

Sozialversicherung:


Verfahren:
Wenn die IV-Stelle eine Einsprache gutheisst, muss sie einen neuen Entscheid in der Sache fällen. Sie darf die alte Verfügung nicht ersatzlos aufheben, um nach ergänzenden Abklärungen eine neue Verfügung zu erlassen.

Urteil evg 23.09.2005 I 37-05.pdf

Abklärungen:
Bei der Haushaltsabklärung sind „Aussagen der ersten Stunde“ nicht allein ausschlaggebend. Grosse Differenzen zwischen der ärztlichen Einschätzung der Einschränkungen im Haushalt und den Abklärungen durch IV-Organe in den verschiedenen Aufgabenbereichen geben Anlass, letztere kritisch zu hinterfragen.

Urteil evg 14.12.05 I 449-05.pdf

Rentenrevision:
Von 100% invalid auf 0% bei einer behinderten türkischen Arbeiterin? Nein, sagt das EVG. Eine bloss unterschiedliche Beurteilung eines im Wesentlichen gleich gebliebenen Sachverhalts ist nicht beachtlich. Korrekturen bei unrichtiger Ursprungsverfügung sind eingeschränkt möglich: Wiedererwägung zulasten der Versicherten bei zweifelloser Unrichtigkeit. Letzteres darf aber nicht zum voraussetzungslosen Instrument einer Neuprüfung werden. Zweifellose Unrichtigkeit liegt nicht vor, wenn die Invalidität, deren Feststellung Ermessenssache ist, zur Prüfung ansteht. Trotz Geburt von Kindern darf nicht ohne weiteres ein Statuswechsel zur Hausfrau vollzogen werden; die (suggerierte) Aussage „Ja, ich wäre gerne für die Kinder ... zuhause“ ist – trotz Erstaussage – nicht Kardinalbeweis für den Statuswechsel.

Urteil evg 31.03.2006 I 561-05. pdf

Opferhilfe:


Verfahren:
Verbesserter Rechtsschutz für Opfer von Straftaten: Das Obergericht hat in einem wegleitenden Entscheid die rechtliche Lage der Opfer von Straftaten von Jugendlichen verbessert. Dem Opfer wird neu Akteneinsicht gewährt und Teilnahme an der Gerichtsverhandlung ermöglicht. Damit soll der Verletzte Schadenersatzforderungen einfacher durchsetzen können. Konkret ging es um die Schlägerei am Märetfescht 2005, als mehrere Jugendliche ein jugendliches Opfer schwer verletzten.

Urteil Obergericht Kt. SO (Beschwerdekammer) vom 26.10.2005
BKBES.2005.27 Anonym.pdf